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Untere Seegemeinden blitzen beim Regierungsrat abVerkehrspolitik: FDP springt auf SVP–Zug auf

FDP-Politiker haben mehr Einfluss auf die links-grünen Verkehrsentscheide der Stadt gefordert. Vergeblich.

Von Marcus May Drei FDP-Kantonsräte aus dem Bezirk Meilen haben genug von der Stadtzürcher Verkehrspolitik. Diese habe in den letzten Jahren in den Agglomerationen wiederholt viel Ärger und Unverständnis ausgelöst, schreiben die drei in einer Anfrage an den Regierungsrat. Grund dafür seien verkehrstechnische Massnahmen auf Stadtgebiet, die starke Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden hätten, ohne dass diese darauf Einfluss nehmen könnten. Ob sich daran nichts ändern lasse? Die beiden Zolliker Kantonsräte Beat Walti und Katharina Kull-Benz sowie Gaston Guex aus Zumikon springen mit ihrer Anfrage auf einen fahrenden Zug auf, den SVP-Exponenten wie Claudio Zanetti (Zollikon), Adrian Bergmann (Meilen) oder Hans-Peter Amrein (Küsnacht) schon vor einigen Jahren ins Rollen gebracht haben. Politisch bewegt sich wenig Erinnert sei etwa an Amreins Intervention vor der Euro 08, als er die Fanmeile hat verhindern wollen, weil sie unter anderem den Verkehrsfluss in und aus der Stadt massiv behindere. Oder an die Anfrage dreier SVP-Kantonsräte – darunter Zanetti – an den Regierungsrat, die Ende Juni 2009 die «verkehrsfeindliche Politik» der Stadt anprangerten. Diese komme einer Bestrafung des Bezirks Meilen gleich und sei «eine Provokation, die nicht länger hingenommen werden kann», hiess es damals. Politisch bewegt hat sich in der Sache allerdings kaum etwas. Daran wird auch der jüngste Vorstoss von FDP-Seite kaum etwas ändern, denn die Antworten des Regierungsrats darauf sind mehrheitlich unverbindlich ausgefallen. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den umliegenden Gemeinden bei Strassenprojekten sei grundsätzlich nicht schwieriger als zwischen anderen Gemeinden auch, ist die Kantonsregierung überzeugt. Sie kann auch nicht viel anfangen mit der Idee, an einer regelmässig durchgeführten «Konsultativkonferenz Transitverkehr Zürich» solche Fragen zu diskutieren. Die geltende Rechtsordnung lasse keinen Raum, um eine solche Konferenz einzuberufen. «Die Stadt sucht den Dialog» Ohnehin hat der Regierungsrat erhebliche Zweifel am Sinn einer solchen Aussprache. Eine «einheitliche verkehrspolitische Prioritätensetzung» unter allen Beteiligten sei kaum machbar. Dennoch ist er mit den drei FDP-Kantonsräten insofern einig, als dass dem Austausch unter den Gemeinden eine grosse Bedeutung zukomme – «zwecks gegenseitiger Information und der Förderung gegenseitigen Verständnisses». An einem solchen Dialog sei auch die Stadt Zürich interessiert. Deren Tiefbauvorsteherin Ruth Genner (Grüne) sei an einer «Verbesserung der Akzeptanz ihrer verkehrspolitischen Entscheide sehr gelegen». Als Forum für solche Gespräche schlägt die Stadt bereits bestehende Gremien wie die Metropolitan-Konferenz oder die Regionalplanung vor. Für Beat Walti ist diese Antwort unbefriedigend. Die bestehenden Gremien träfen sich zu selten und seien zudem «mit 1000 anderen Themen» beladen, sagt er. Die städtische Verkehrspolitik sei aber für die unteren Seegemeinden ein Thema von existenzieller Bedeutung. Es müsse deshalb prioritär behandelt werden.

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