Zum Hauptinhalt springen

Verfahren gegen Zuppiger: SVP fordert Rücktritt

Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger eröffnet. Dieser weigert sich zurückzutreten – zum Ärger seiner Partei.

Von Ruedi Baumann Zürich – Der gescheiterte Bundesratskandidat Bruno Zuppiger aus Hinwil gerät nach der Erbschaftsaffäre immer mehr unter Druck. Gestern hat die Staatsanwaltschaft Zürich mitgeteilt, sie habe ein Strafverfahren gegen Zuppiger wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet. Auf Veruntreuung steht eine maximale Gefängnisstrafe von fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaft musste zuerst das Ende der Session in Bern abwarten, da ein Nationalrat eine «Sessionsteilnahmegarantie» besitzt. Inzwischen habe sie die Vorwürfe gegen Zuppiger anhand der Gerichtsakten geprüft und nach diesen Abklärungen die Eröffnung eines formellen Strafverfahrens beschlossen, meldete die Staatsanwaltschaft am Freitag. Eine Ausdehnung auf weitere Personen – zum Beispiel gegen Angestellte von Zuppiger – behalte man sich vor. Weitere Angaben zu den einzelnen Vorwürfen konnte die Staatsanwaltschaft gestern nicht machen, auch nicht zum zeitlichen Rahmen der Untersuchungen. Dazu können Zeugeneinvernahmen, Hausdurchsuchen und auch Nachforschungen auf dem Steueramt gehören.Zuppiger selber war gestern für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen. Gemäss dem Zürcher SVP-Präsidenten Alfred Heer stellt sich Zuppiger nach wie vor auf den Standpunkt, dass er sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen habe und er «der festen Überzeugung» sei, dass die Strafuntersuchung zum gleichen Resultat kommen werde. Deshalb gedenke er auch nicht, als Nationalrat zurückzutreten, teilte die SVP mit. SVP befürchtet Imageschaden In einem Schreiben an alle Nationalräte schrieb Zuppiger vor Weihnachten: «Ich bin von meinen Wählern weit über die Parteigrenzen hinaus als Nationalrat bestätigt worden.» Zum Rücktritt gezwungen werden kann ein Nationalrat nicht. «An einen Fraktionsausschluss denken wir zurzeit kaum», sagte Heer, «schliesslich gilt die Unschuldsvermutung.» Ein Grund für Zuppigers Ausharren ist nicht zuletzt sein Einkommen als Nationalrat von rund 130 000 Franken. Durch den Rücktritt als Gewerbeverbandspräsident entgehen ihm bereits 70 000 Franken pro Jahr. Und die Schlagzeilen sind für sein Treuhand- und Unternehmensberatungsbüro keine gute Werbung. Dass ihn die SVP so schnell wie möglich draussen haben möchte, ist offensichtlich. Parteipräsident Heer hatte ihm bereits Mitte Dezember im Falle eines Strafverfahrens den Rücktritt nahegelegt. Nun sagt Heer: «Mit einem Rücktritt könnte Zuppiger unschöne politische Folgediskussionen für ihn persönlich sowie für die Partei beenden.» In der SVP befürchtet man, dass Zuppiger dem Image der Partei schadet. Ein weiterer Grund für den Druck auf Zuppiger ist der designierte Nachfolger: Gregor Rutz, der erste Ersatzmann, ist als Ex-Generalsekretär in Bern bereits bestens vernetzt. Auch das Steueramt schaut hin Zuppiger soll sich bei der Abwicklung einer Erbschaft für eine verstorbene ehemalige Mitarbeiterin ein überhöhtes Honorar von 150 000 Franken ausbezahlt sowie im April 2007 rund 100 000 Franken auf sein Privatkonto überwiesen haben. Gemäss Nationalrat Christoph Mörgeli hat Zuppiger diese 100 000 Franken für die Nationalratskampagne 2007 verwendet. Nun wird auch das Steueramt prüfen, ob diese Beträge damals versteuert wurden. Bruno Zuppiger.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch