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Verhandeln statt klagen

Der Wädenswiler Stadtrat strebt eine gütliche Einigung über den Kostenteiler für die Holzmoosrütistrasse an. Das Bundesgericht soll aussen vor bleiben.

Von Bettina Ledergerber Wädenswil – Das strittige Teilstück der Holzmoosrütistrasse ist 300 Meter lang und frisst viel Papier. Es beschäftigt Juristen, Behörden, Aufsichtsorgane und Gerichte. Vor neun Jahren hatte es die Pensionskasse Energie (PKE) für eine neue Wohnsiedlung zwischen Hallenbad und Zugerstrasse gebaut. Seither liegt die Pensionskasse im Streit mit der Stadt Wädenswil. Es geht um die Frage, wer die Kosten für die Erschliessung übernimmt. Das Parlament hatte die vertraglich vereinbarte Kostenübernahme von einer Million Franken durch die Stadt abgelehnt. Im November entschied das Verwaltungsgericht in der Sache. Wie in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil bekannt wurde, muss die Stadt Wädenswil den Strassenbau demnach finanzieren. Obwohl es strittige Punkte gibt, verzichtet die Stadt Wädenswil nun darauf, das Urteil ans Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen, wie sie gestern mitteilte. Der Stadtrat beurteilt dessen Anrufung als «offensichtlich zwecklos». Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei kohärent und nachvollziehbar. Stadt sucht Kompromiss Der Entscheid bedeutet aber nicht, dass die Stadt Wädenswil nun aufgibt. Sie will verhandeln. Bauvorstand Heini Hauser (SVP) sagt, er hoffe auf einen «finanziell erträglichen und gerechten Kompromiss». Weil das Verwaltungsgericht den Vertrag mit der PKE für ungültig erklärte, komme der Kostenteilschlüssel des Strassengesetzes zum Tragen, argumentiert Hauser. Demnach geht lediglich ein Viertel der Kosten zulasten der Gemeinde. Hauser rechnet inklusive aufgelaufener Zinsen mit einer Belastung für die Stadt Wädenswil von 400 000 bis 500 000 Franken. Auch die PKE möchte den Aktenberg zur Finanzierung der Holzmoosrütistrasse endlich beiseite räumen können. Ob es aber zu einem Kompromiss kommt, wie ihn sich die Stadt Wädenswil wünscht, ist fraglich. PKE-Geschäftsleitungsmitglied Rolf Ehrensberger pocht auf die Million – mindestens. Denn wenn er von den effektiven Kosten inklusive Zinsen ausgehe, komme er je nach Rechnung gar auf Gesamtkosten von über 1,4 Millionen Franken. Dass die Stadt Wädenswil auf einen Weiterzug ans Bundesgericht verzichtet, kam wenig überraschend. Dass sie im Alleingang entscheidet, jedoch schon. Die Kompetenz liegt beim Gemeinderat.Bauvorstand Hauser rechnet mit ein paar kritischen Worten aus dem Parlament zu diesem Vorgehen.

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