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Von René Donzé und Stephan Israel

Von René Donzé und Stephan Israel Die Schweiz ist vor dem EU-Gericht mit ihrer Nichtigkeitsklage abgeblitzt. Sie hatte sich in Luxemburg gegen die von Deutschland 2003 erlassene Verordnung gewehrt, welche die Anflüge zum Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet am frühen Morgen und am Abend verbietet. Die Schweiz machte geltend, dass dadurch die Fluggesellschaft Swiss diskriminiert würde. Das EU-Gericht hingegen hält fest, dass die Nähe des Flughafens zum deutschen Fremdenverkehrsgebiet Schwarzwald solche Flugsperren rechtfertige. Bereits 2003 hatte die EU-Kommission gegen die Schweiz entschieden und die deutsche Verordnung mit den zeitlichen Anflugbeschränkungen für Maschinen auf dem Weg zum Zürcher Flughafen als verhältnismässig beurteilt. Das EU-Gericht hat nun die Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen diesen Entscheid der EU-Kommission abgewiesen. Die deutschen Massnahmen beschränkten sich darauf, den Überflug deutschen Hoheitsgebiets nahe der Schweizer Grenze in geringer Höhe zu verhindern, heisst es im Urteil. Der Überflug desselben Gebiets in grösserer Höhe sei weiterhin möglich. Aus der Sicht der Richter stellen die deutschen Massnahmen eine blosse Änderung der Flugwege dar und verstossen deshalb nicht gegen EU-Recht oder gegen das bilaterale Luftverkehrsabkommen. Verständnis für Tourismus Auch den Vorwurf der Diskriminierung – insbesondere der Swiss – weisen die Richter zurück. Fluggesellschaften aus der EU seien durch die Beschränkungen auf dem Drehkreuz Zürich entsprechend ihres Marktanteils ebenfalls betroffen. Viel Verständnis zeigten die Richter für die besonderen Bedürfnisse einer Tourismusregion: Die Nähe zum lärmempfindlichen Fremdenverkehrsgebiet im süddeutschen Raum ist laut Urteil ein objektiver Umstand, der die Flugbeschränkungen rechtfertigt. Deutschland seien keine anderen Mittel zur Verfügung gestanden, um eine Lärmreduktion zu erreichen. Die Schweiz hat Deutschland im Verfahren vorgeworfen, bei eigenen Flughäfen auf vergleichbare Einschränkungen zu verzichten. Die Richter entgegnen im Urteil, von der Schweiz keinen Nachweis erhalten zu haben, dass die Flugdrehkreuze München und Frankfurt ebenfalls in der Nähe bedeutender Fremdenverkehrsziele liegen. In der Schweiz reagieren Politiker und Fluglärmorganisationen enttäuscht, aber nicht überrascht auf den Gerichtsentscheid. «Ich habe mit einem solchen Urteil gerechnet», sagte Bundesrat Mo-ritz Leuenberger (SP). Juristen würden nun das Urteil prüfen und allenfalls einen Weiterzug empfehlen. Die Zürcher Interessenverbände fordern jetzt schon, dass der Bund die nächsthöhere Instanz – den Europäischen Gerichtshof – anrufen solle. «Die Schweiz muss damit ein Zeichen setzen», sagt Thomas O. Koller, Geschäftsführer des Komitees Weltoffenes Zürich, das sich für einen starken Flughafen einsetzt. Richard Hirt, Präsident vom Fluglärmforum Süd, will, dass die Schweiz aus «rein psychologischen Gründen nicht klein beigibt». Und der Winterthurer Stadtrat Michael Künzle (CVP) würde einen Weiterzug als Präsident der Region Ost «begrüssen». Etwas zurückhaltender reagiert die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion. «Wir werden das Urteil analysieren und dann unsere Meinung zu dieser Frage beim Bund einbringen», sagt Mediensprecher Gregor F. Lüthy. Er glaubt, dass der Fluglärmstreit letztlich nicht juristisch, sondern politisch beigelegt werde.

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