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«Wir sollten unser Recht nicht noch weiter aufblähen»

Whistleblower Sie tun es für die Allgemeinheit, TA vom 4. Januar Das Motiv ist nicht immer edel. SP-Politiker Daniel Jositsch engagiert sich für die beiden wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilten Whistleblowerinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler im Besonderen sowie für den Schutz und die Unterstützung von Whistleblowern im Allgemeinen. Seine Behauptung, Whistleblower handelten nicht eigennützig, sondern für die Allgemeinheit, ist allerdings in dieser Absolutheit zu bezweifeln. Bei den zwei erwähnten Frauen fragt sich der Aussenstehende schon, warum diese vom direkten Vorgesetzten nicht angehört wurden, zumal sie ja für diese Kontrollaufgabe angestellt waren. Dass sie dann in der Folge mit den geheimen Akten direkt zur «Weltwoche» gegangen sind, ohne sich vorgängig an anderen Stellen für ihr Anliegen einzusetzen, lässt schon den Verdacht aufkommen, dass sie sich von dieser instrumentalisieren liessen, um die damalige umstrittene Amtsvorsteherin Monika Stocker anzuschwärzen und zu belasten. Das ist weder ein edles Motiv, noch wurden durch diese Aktion allfällige Missstände im betreffenden Amt behoben. Missbräuche lassen sich auf diese Art kaum bekämpfen. Hingegen machten sich die Täterinnen strafbar und zahlten dafür einen hohen Preis. Walter Giger, Zürich Keine weiteren Rechtsnormen. Als Mitglied der eidgenössischen Legislative und der Rechtskommission sollte Daniel Jositsch auf parlamentarischem Wege versuchen, seine Ideen der Whistleblower-Gerechtigkeit auf den Weg zu bringen und nicht die auf heutigem Recht basierende bundesgerichtliche Rechtsprechung auf mediale Weise desavouieren beziehungsweise zu beeinflussen versuchen. Wie der neueste Fall in der Sache Hildebrand aufzeigt, ist es nicht an der Zeit, neues Recht zu schaffen, sondern rechtliche Institutionen, an welche sich Mitarbeitende der privaten und öffentlichen Institutionen wenden können. Whistleblower-Tatbestände – welche es noch zu fasse gälte – sollen dem Zivil-, dem Öffentlichen- oder dem Strafrecht zugeführt werden. Der Schreibende ist der Meinung, dass wir genügend rechtliche Mittel auch im Schweizer Recht haben und unser für den Rechtsuchenden ohnehin schon unübersichtliches Recht nicht noch weiter mit Rechtsnormen aufblähen sollten. Dies würde nur die schon allzu zahlreich vorkommende Spezies der Juristen fördern. Reto Boller, Uetikon am See USA bestrafen Whistleblower. Daniel Jositsch scheibt: «In den USA und anderen Staaten ist Whistleblowing längst bekannt und wird stärker gefördert als hierzulande.» Der 24-jährige Bradley Manning hat da in den USA mit Whistleblowing schlechte Erfahrungen gemacht. Bradley deckte auf, wie US-Soldaten von einem Helikopter aus elf Zivilisten ermordet haben, darunter auch Kinder und den 22-jährigen Reuters-Fotografen Namir Noor-Eldeen. Nicht die Armeeangehörigen, die diese Verbrechen begangen haben, stehen heute vor Gericht, sondern Bradley Manning. Er wurde nach seiner Inhaftierung in Isolationshaft gesetzt. Ihm droht eine lange Gefängnisstrafe, weil er dieses Verbrechen via Wikileaks ans Tageslicht gebracht hat. Auch Befehlshaber, die solche Hinrichtungen von Helikoptern aus oder aussergerichtliche Hinrichtungen mit Drohnen in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in Somalia befehlen, werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Bei diesen Einsätzen kommen meist Zivilisten um, nicht Leute, die man des Terrorismus verdächtigte. Soldaten, die gehorsam alles ausführen, was ihnen befohlen wird, und zu Verbrechen schweigen, die sie gesehen haben, gelten als psychisch gesund. Bei Bradley Manning hingegen wird nun als mildernder Umstand eine Persönlichkeitsstörung ins Spiel gebracht und auch seine Homosexualität, für die er gehänselt worden ist. Heinrich Frei, Zürich «Die Behauptung, dass Whistleblower nicht eigennützig handelten, ist in dieser Absolutheit zu bezweifeln.» Nationalrat Daniel Jositsch will, dass Whistleblower geschützt werden. Foto: Thomas Burla

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