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ZKB-Neubau bleibt blockiert

Laut Gericht reicht ein Parkplatz in der Nachbar- liegenschaft nicht, um gegen den ZKB-Neubau in Uster zu rekurrieren. Die Rekurrentin will das Urteil anfechten.

Von Stephan Kälin Uster – Geht es nach dem Baurekursgericht, steht dem geplanten Neubau der Zürcher Kantonalbank nichts im Weg. Das Gericht ist auf den Rekurs gegen das neue Büro- und Wohngebäude im Zentrum von Uster nicht eingetreten. «Der Rekurrentin fehlt die Legitimation für einen Rekurs», sagt Ulrich Erb, der Kanzleichef des Baurekursgerichts. Widerstand gegen das Projekt leistet nämlich eine Firma mit Sitz am rechten Zürichseeufer, die in der Nachbarliegenschaft einen Tiefgaragenplatz gemietet hat (TA vom 23. 9.). Weder die Firma noch deren Vertreter – ein Anwalt mit Kanzlei in der Innerschweiz, der an der Firma mitbeteiligt ist – haben Wohn- oder Geschäftsräume in der Nähe des geplanten Neubaus an der Webernstrasse. Zwar könnten grundsätzlich auch Mieter einer Nachbarliegenschaft rekurslegitimiert sein, heisst es im Entscheid des Baurekursgerichts von Mitte November. Allerdings werde in der Regel davon ausgegangen, dass diese Mieter im Mietobjekt wohnen und durch das geplante Bauprojekt etwa in ihrer Aussicht eingeschränkt oder stärkeren Immissionen ausgesetzt wären. Ob auch ein Mieter eines Autoabstellplatzes zum Rekurs berechtigt sei, sei «äusserst fraglich», so das Gericht. Wenn überhaupt, wäre dies nur möglich, wenn durch das Bauvorhaben der Zugang zum gemieteten Parkplatz erheblich erschwert würde. Dem Baurekursgericht fehlte allerdings der Nachweis für eine solche Einschränkung. Aus diesem Grund trat das Gericht nicht auf den Rekurs ein und auferlegte der Rekurrentin die Gerichtsgebühr von 2000 Franken. Rekurs weiterziehen Ein Entscheid, mit dem sich die rekurrierende Partei aber nicht zufriedengeben will: «Das Baurekursgericht hat sich mit den Argumenten der Rekurrentin zur Legitimation nicht genügend auseinandergesetzt», sagt deren Anwalt und kündigt gleichzeitig an, beim kantonalen Verwaltungsgericht – der nächsten Instanz – eine Beschwerde einzureichen. Thomas Kübler, der Ustermer Bauvorstand, zeigt für den Weiterzug und die neuerliche Verzögerung kein Verständnis. «Das ist rechtsmissbräuchlich», sagt er. «Es wäre schon sehr stossend, wenn man durch die Miete eines Parkplatzes ein Bauprojekt stoppen könnte.» Bei der Zürcher Kantonalbank hat man offensichtlich die Möglichkeit von Rekursen bereits in der Vorbereitung des Bauprojekts in die Planung miteinbezogen. «Verzögerungen bei Bauvorhaben sind zwar ärgerlich, aber grundsätzlich nichts Aussergewöhnliches», sagt Pressesprecher Thomas Pfenninger. Der Baubeginn für das neue Gebäude wäre im Frühjahr 2012 geplant gewesen. Zwei Jahre später sollte es bezugsbereit sein. Wie sich die neuste Entwicklung auf diese Termine auswirken wird, kann Pfenninger nicht beurteilen. «Grundsätzlich möchten wir aber am Zeitplan festhalten», sagt er. Im Neubau vis-à-vis der Hauptpost sollen insgesamt 100 Mitarbeitende für die ZKB arbeiten. In den oberen Stockwerken sind zudem Mietwohnungen geplant, und im Parterre soll ein öffentliches Bistro entstehen. Dem ZKB-Geschäftshaus müssen die beiden heutigen Gebäude an der Webernstrasse 1 und 3 weichen. Das alte Haus, in dem der Traditionsbetrieb Schmid bis Ende 2008 Gartenbedarf und Landesprodukte verkauft hatte, wurde dazu vom Stadtrat aus dem Inventar der schutzwürdigen Bauten entlassen. Die Inventarentlassung ist einer der Kritikpunkte der Rekurrentin. Daneben würden mehrere Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung verletzt, bemängelte deren Anwalt, als er im September den Rekurs begründete. Er beteuerte damals, nicht aus Eigennutz zu handeln, sondern um der Gerechtigkeit willen. So warf er dem Stadtrat vor, bei der Baubewilligung beide Augen zugedrückt zu haben, «nur weil ein grosser Bauherr ein Projekt realisieren will».

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