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Einmal im Visier der Polizei – für Jahre registriert

Vor zwölf Jahren hat die Polizei einen Mann verhaftet. Nachdem sie die Untersuchung gegen ihn eingestellt hatte, wollte dieser seine Daten aus dem Polizeisystem löschen lassen. Dafür trat er vors Bundesgericht.

Kein grosser Eingriff in die Grundrechte: Nach der Verhaftung bleiben die Personen Daten im System.
Kein grosser Eingriff in die Grundrechte: Nach der Verhaftung bleiben die Personen Daten im System.
Keystone

Die Zürcher Stadtpolizei darf im Informationssystem POLIS die Daten über einen Mann weiter speichern, obwohl sie die Untersuchung gegen ihn eingestellt hat. Laut Bundesgericht könnten die Informationen noch zur Aufklärung des bisher ungelösten Falles dienen.

Der Mann war im Zusammenhang mit einem Überfall auf ein Restaurant vor 12 Jahren ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten und verhaftet worden. Die gegen ihn geführte Untersuchung wurde 2004 eingestellt. Der Mann beantragte später bei der Zürcher Stadtpolizei, sämtliche Daten bezüglich seiner Verhaftung zu löschen.

Geringer Eingriff in Grundrechte

Die Stadtpolizei antwortete ihm, dass die erkennungsdienstlichen Daten vernichtet worden seien. Andere im Polizei-Informationssystem POLIS gespeicherte Daten blieben erhalten, seien aber mit dem Hinweis auf die Verfahrenseinstellung ergänzt worden.

Nachdem sich das Bundesgericht bereits 2008 mit dem Fall befassen musste, hat es die Beschwerde des Mannes nun abgewiesen. Laut Gericht ist der Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen als gering zu betrachten. Ein Schuldvorwurf gegen ihn könne dem POLIS- Informationssystem nicht entnommen werden.

Zweck der Datenaufbewahrung sei es grundsätzlich, sachdienliche Angaben für weitere polizeiliche Ermittlungen zu erlangen. Das liege sowohl im allgemeinen Interesse an der Verfolgung von Straftaten, als auch im Interesse von Opfern und Geschädigten.

Fall nicht aufgeklärt

Der fragliche Überfall sei bis heute nicht aufgeklärt. Es sei deshalb bedeutsam, Einzelheiten aus dem Umfeld des Vorfalls gespeichert zu erhalten. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die registrierten Daten bei allfälligen neuen Hinweisen dank Vernetzung mit anderen Parametern noch von Nutzen sein könnten. Zudem sei der Betroffene nicht rein zufällig oder wegen einer Verwechslung in die Untersuchungen einbezogen worden. Vielmehr habe er einen Geldeintreiber beauftragt, der drei Tage vor dem Überfall beim Pächter des Lokals vorstellig geworden sei.

Die ohnehin noch vorhandenen Strafakten zum Fall würden nicht ausreichen, um später die exakten Zusammenhänge rekonstruieren zu können. Insgesamt sei das Weiterbestehen der fraglichen Daten damit verhältnismässig, zumal diese in knapp vier Jahren sowieso automatisch gelöscht würden. (Urteil 1C_439/2011 vom 25.5.2012; BGE- Publikation)

SDA/pia

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