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Klotener Taxistreit geht in die Verlängerung

Ausländische Taxifahrer dürfen weiterhin unbeschränkt Fahrgäste am Flughafen Zürich abholen. Bundesbern will das Ende der Fluglärmdebatte abwarten und erst dann eine restriktive Regelung einführen.

Am Flughafen Zürich gilt weiterhin dasselbe Regime wie jenseits der Grenze:Ein wartendes Taxi an einem deutschen Flughafen.
Am Flughafen Zürich gilt weiterhin dasselbe Regime wie jenseits der Grenze:Ein wartendes Taxi an einem deutschen Flughafen.
Keystone

Das umstrittene neue Regime für ausländische Taxis am Flughafen Zürich tritt nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft, sondern wird «bis auf weiteres» aufgeschoben, wie das Bundesamt für Verkehr am Freitag mitteilte. Grund dafür seien die noch laufenden Fluglärm-Verhandlungen mit Deutschland.

Anfang Jahr sei auf Ministerebene beschlossen worden, die Taxi-Frage in die Verhandlungen aufzunehmen, heisst es in der Mitteilung. Die geplante Regelung sah vor, dass deutsche und österreichische Taxis während 90 Tagen pro Kalenderjahr Fahrgäste an den Flughafen Zürich bringen oder von dort auf Bestellung abholen dürfen.

Da die Verhandlungen über die Fluglärm-Problematik noch nicht abgeschlossen seien, habe das Bundesamt für Verkehr nach Rücksprache mit Bundesrätin Doris Leuthard beschlossen, die Inkraftsetzung der neuen Taxi-Vorschriften aufzuschieben.

Eine Koordinationsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kanton Zürich sowie der Stadt Kloten und dem Flughafen Zürich einigte sich im letzten Sommer auf die 90-Tage-Regelung.

Nach Ablauf dieser Frist sollten die Staatsverträge aus den Jahren 1953 und 1958 gelten, wonach deutsche und österreichische Taxifahrer Passagiere zum Flughafen Zürich bringen, aber dort keine neuen Fahrgäste aufnehmen dürfen.

Gegen die 90-Tage-Vorschrift hatten Taxifahrerverbände in Deutschland und Österreich protestiert. Aber auch das EU-Parlament kritisierte die Regelung und forderte eine Überprüfung.

SDA/pia

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