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Regierungsrat will nichts überstürzen

Der Zürcher Regierungsrat hält überstürzte Massnahmen wegen der Aufhebung des Euromindestkurses für «nicht angebracht».

Mindestkurs gilt nicht mehr: Der Regierungsrat Zürich kann die Folgen für den Kanton noch nicht abschliessend beurteilen. Foto: Laurent Gillieron/Keystone
Mindestkurs gilt nicht mehr: Der Regierungsrat Zürich kann die Folgen für den Kanton noch nicht abschliessend beurteilen. Foto: Laurent Gillieron/Keystone

Der Zürcher Regierungsrat hat heute das dringliche Postulat von AL, Grünen und CSP entgegengenommen, in dem er aufgefordert wird, die Folgen des Entscheids der Schweizerischen Nationalbank (SNB) darzulegen.

Die Auswirkungen der Aufhebung des Euromindestkurses könnten anderthalb Monate nach dem Entscheid noch nicht abschliessend beurteilt werden und hängen von weiteren Entwicklungen ab. Dazu gehörten das Verhältnis des Frankens zu verschiedenen Leitwährungen, die Folgen der Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Entwicklung im In- und Ausland. Das schreibt der Regierungsrat am Donnerstag in einer Mitteilung.

Er sei sich bewusst, dass das Ende der Eurountergrenze die exportierenden Branchen und den Tourismus vor grosse Herausforderungen stelle. Der Regierungsrat beobachte deshalb die Entwicklung aufmerksam, um «allenfalls in seiner Macht stehende Gegenmassnahmen einzuleiten». Überstürzte Massnahmen hält er zurzeit jedoch für nicht angebracht.

Runder Tisch im März

Unabhängig vom Postulat habe die kantonale Volkswirtschaftsdirektion auf März 2015 einen runden Tisch mit Vertretern von besonders betroffenen Branchen einberufen, heisst es in der Mitteilung weiter. Dabei würden branchenspezifische Herausforderungen und mögliche Handlungsfelder erörtert.

Von der Möglichkeit, Kurzarbeit mit den aktuellen Wechselkursschwankungen zu begründen, würden Unternehmen im Kanton Zürich zusehends Gebrauch machen. Bis Mitte dieser Woche seien beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit 50 Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung eingegangen, die mit der Frankenstärke gegenüber dem Euro begründet wurden.

Im Postulat, das der Kantonsrat am 26. Januar dringlich erklärt hatte, wird der Regierungsrat aufgefordert darzulegen, welche Massnahmen er einzuleiten gedenkt, um die negativen Auswirkungen zu minimieren (wir berichteten).

Er soll auch die Auswirkungen des Entscheids auf das Beschaffungswesens des Kantons aufzeigen und erwähnen, wie er allfällige Nachteile der einheimischen Wirtschaft gegenüber ausländischen Mitbewerbenden ausgleichen will. Die Postulanten erkundigten sich zudem, mit welchen Mehrausgaben und Mindereinnahmen für den Staatshaushalt zu rechnen sei.

SDA/nla

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