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Staatsanwalt klagt Kathy Riklin an

Christoph Mörgeli hatte die CVP-Politikerin Kathy Riklin angezeigt, weil sie über einen geheimen Bericht der Uni Zürich gesprochen haben soll. Nun kommt es zum Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Sieht dem Verfahren gelassen entgegen: Kathy Riklin während einer Pressekonferenz in Bern.
Sieht dem Verfahren gelassen entgegen: Kathy Riklin während einer Pressekonferenz in Bern.
Keystone

Die Berner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin wegen Amtsgeheimnisverletzung im Fall Mörgeli. Zwei weitere Punkte in der Anzeige von Christoph Mörgeli gegen seine Nationalratskollegin – Ehrverletzung und üble Nachrede – lässt die Staatsanwaltschaft fallen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Riklin, die Mitglied des Universitätsrates ist, hatte laut Mörgeli in der Wandelhalle des Bundeshauses gegenüber zwei Journalisten Inhalte aus einem geheimen Expertenbericht verraten. Es ging dabei um die Qualität der Doktorarbeiten bei Medizinhistoriker Mörgeli. Riklin soll gesagt haben, für Mörgeli «sehe es nicht gut aus».

Der eine der beiden Journalisten – ein Redaktor des «SonntagsBlicks» – verzichtete auf das Aussageverweigerungsrecht und bestätigte das Gespräch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Das trug ihm eine Schelte vom Präsidenten des Presserates ein. Der Staatsanwalt fordert nun von Riklin eine Geldstrafe in der Höhe von 30 Tagessätzen unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren.

Kathy Riklin begrüsste gestern in einer Medienmitteilung, dass nun Anklage beim Gericht erhoben wurde. Mörgelis Vorwürfe seien «rein politisch motiviert und absurd – ich habe ein reines Gewissen». Der Gerichtsverhandlung sieht Riklin «mit grosser Gelassenheit entgegen». Das Vorgehen der SVP habe System: Politische Auseinandersetzungen werden auf eine juristische Ebene gehoben. «Der politische Gegner wird verunglimpft und in Prozesse verwickelt.»

SVP fordert Doppelrücktritt

Bei der Zürcher SVP forderte Parteipräsident Alfred Heer gestern gleich einen Doppelrücktritt: für Kathy Riklin als Universitätsrätin und für Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) als Regierungsrätin. Aeppli mache sich der Begünstigung ihrer «politischen Kumpanin» Riklin schuldig, weil sie als Präsidentin des Universitätsrates bewusst weggeschaut, statt pflichtgemäss eine Strafanzeige eingereicht habe. Das Credo der SVP: An der Uni existierten «mächtige linke Seilschaften», die politisch Andersdenkende auch mit unlauteren Mitteln ausgrenzen, mobben und existenziell vernichten würden.

Mörgeli und Riklin liegen sich schon lange in den Haaren. Auf TeleZüri hatte Riklin einmal gesagt, Mörgeli falle im Nationalrat wie auch in den Kommissionen «durch viele Absenzen und wenig Interesse an den Bildungsdossiers auf».

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