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Zürcher Steuerfuss bleibt

SVP und AL hatten im Gemeinderat keinen Erfolg mit ihren Anträgen zum Steuerfuss. Dieser bleibt bei 119 Prozent. Das Stadtparlament verabschiedete zudem das Budget mit Defizit von 172 Millionen Franken.

kpn
Keine acht zusätzliche Stellen für die Nachtpolizei: Der Saal des Zürcher Gemeinderats.
Keine acht zusätzliche Stellen für die Nachtpolizei: Der Saal des Zürcher Gemeinderats.
Keystone

Das Budget 2014 der Stadt Zürich weist ein Defizit von 172 Millionen Franken auf. Das Stadtparlament verabschiedete es nach einem Sitzungsmarathon mit 72 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. SVP und AL hatten am Mittwochnachmittag keinen Erfolg mit ihren Anträgen zum Steuerfuss: Die SVP wollte ihn auf 116 Prozent senken, die AL auf 122 Prozent erhöhen. Die Mehrheit des Parlaments entschied jedoch, ihn unverändert lassen.

In der Schlussabstimmung nach 27 Sitzungsstunden lehnten FDP und SVP das Budget ab. Die FDP hatte mit ihren und den von ihr unterstützten Anträgen den Voranschlag um 195 Millionen Franken verbessern wollen. Die SVP hatte gar ein positives Budget angestrebt: Sie hatte ein Sparpotenzial von rund 270 Millionen Franken geortet.

Die FDP bezeichnete «das Ausbremsen der bürgerlichen Sparvorschläge der bürgerlichen Parteien» als unverantwortlich. «Man kann nicht erst 2016 anfangen zu sparen. Das ist zu spät, denn dann sind die Reserven der Stadt Zürich schon aufgebraucht.» Gemäss SVP ist «der rot-grüne Pleitegeier in der Stadt Zürich gelandet».

Verantwortung übernehmen

SP, Grüne, Grünliberale, EVP und SD nahmen das Budget an. Richtig zufrieden war aber keine Partei. Nach so vielen Stunden Debatte das Budget zurückzuweisen wäre unsinnig, hiess es von der EVP. Mit ihrem Ja zum Budget wollten die Parteien Verantwortung übernehmen.

AL und CVP enthielten sich der Stimme. Die Stimmenthaltung sei ein klares Signal an alle Beteiligte, sagte der CVP-Sprecher. Die CVP bedauerte, dass der Budgetentwurf nicht um mindestens 100 Millionen verbessert worden sei.

Gemäss Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) musste der Stadtrat nicht geweckt werden. Unter dem Titel «17/0» hatte der Stadtrat eine Leistungsüberprüfung angekündigt. Damit soll verhindert werden, dass Zürich ab 2017 ohne Eigenkapital dasteht.

Budget um 59 Millionen verbessert

Die Stadtregierung hatte einen Budgetentwurf vorgelegt, der bei einem Aufwand von 8,46 Milliarden Franken ein Defizit von 231 Millionen Franken vorsah. Der Rat behandelte am vergangenen Mittwoch, Freitag und Samstag 436 Änderungsanträge. Die meisten stammten von der SVP und blieben erfolglos.

Das Parlament verbesserte das Budget um 59,1 Millionen Franken. Davon sind 30,6 Millionen Franken Pauschalkürzungen. Bei diesen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird. Die Details bestimmt dann der Stadtrat.

Die Kürzungen betreffen unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit, Abzüge für nicht besetzte Stellen sowie die Projektierung der Fernwärme Zürich West. Zudem wird es keine acht zusätzliche Stellen für die Nachtpolizei geben.

Die Stadt Zürich weist nach dem Bund und den Kantonen Zürich und Bern das viertgrösste Budget der Schweiz auf.

Keine Beschwerde gegen GZA-Beitrag

Der Jahresbeitrag 2013 der Stadt Zürich von 250'000 Franken für die Stiftung Greater Zurich Area (GZA) kann bezahlt werden: Das Stadtparlament hat darauf verzichtet, gegen den Entscheid des Bezirksrats Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Mit 96 zu 26 Stimmen lehnte das Parlament einen Weiterzug ab. Gemäss einer Mehrheit des Rats sind die Aussichten auf Erfolg beim Verwaltungsgericht gering. Einzig SVP und SD forderten eine Klärung des Bezirksrats-Entscheids durch das Verwaltungsgericht.

Die GZA ist die 1998 gegründete Standort-Marketing-Organisation für die Grossregion Zürich. Mitglieder sind verschiedene Kantone und Unternehmen sowie die Städte Zürich und Winterthur. Anfang März 2012 hatte der Zürcher Gemeinderat den Jahresbeitrag für 2012-2015 auf 250'000 Franken festgelegt.

(SDA)

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