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Wegen Zürichsee-Fünfliber: Bund streicht Geld für Schifffahrt

Wird der Seezuschlag wieder gekippt? Der Kantonsrat war nicht über ein Schreiben aus Bern informiert.

Protest gab es schon bei der Einführung: Am ersten Tag mit Seezuschlag demonstrierte Schüler mit Fünfräpplern gegen den Fünfliber.

Der sogenannte Schiffsfünfliber, den Passagiere der Zürichseeschiffe seit einer Woche bezahlen müssen, kommt den Kanton Zürich teuer zu stehen. Weil das Bundesamt für Verkehr keine Zuschläge duldet, stoppt es Leistungsbeiträge von bis zu 250'000 Franken für die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG).

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte bereits im Sommer mitgeteilt, dass die Leistungsabgaben des Bundes eingestellt würden, wenn der Seezuschlag eingeführt würde. Das meldete die Zürichsee-Zeitung in ihrer Samstagsausgabe.

Publik geworden ist es wegen des St. Galler Kantonsrats Christopher Chandiramani (SVP, Rapperswil- Jona). Er war gegenüber dem Seezuschlag skeptisch gewesen und hatte beim BAV nachgefragt. Chandiramani bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, einen Brief des BAV erhalten zu haben.

BAV: «Keine Zuschläge erlaubt»

Darin steht, das BAV habe den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) am 3. August 2016 darüber in Kenntnis gesetzt, dass «das BAV im regionalen Personenverkehr grundsätzlich keine Zuschläge» dulde. Die Vereinbarung über Beiträge von jährlich jeweils bis zu 250'000 Franken zwischen BAV und ZSG verliere ihre Gültigkeit.

Diese Information erreichte den Zürcher Kantonsrat nicht, der im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 über den Seezuschlag verhandelte.

«Die Debatte wäre mit diesem Wissen sicher eine andere gewesen», sagte Rosmarie Joss (SP, Dietikon) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Zürcher Kantonsrätin hatte ihr Postulat «Seezone statt Seezuschlag» am 24. Oktober im Rat vertreten. Der Kantonsrat hatte es abgelehnt und damit den Schiffsfünfliber angenommen.

Seezuschlag mit Schlagseite

Die neuen Informationen könnten nochmals Bewegung in die Causa Seezuschlag bringen. So überlegt sich Kantonsrätin Joss eine Anfrage an den Regierungsrat zu stellen, weshalb er den Kantonsrat nicht informiert habe. Der Regierungsrat müsste zum Zeitpunkt der Debatte vom Brief des BAV Kenntnis gehabt haben.

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Kantonsrats war vor dem August und aufgrund einer anderen Datenlage über den Seezuschlag informiert worden. KEVU-Präsidentin Joss sagte gegenüber der sda: «Ist es redlich, so eine Information vorzuenthalten?»

Christopher Chandiramani, der die Geschichte ins Rollen gebracht hat, sagte: «Ich erwarte, dass der Seezuschlag in kurzer Zeit wieder abgeschafft wird.» Der ZVV waren am Samstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Seezuschlag gehört in der Leistungsüberprüfung 2016 des Zürcher Regierungsrats zu den wichtigsten Massnahmen der Volkswirtschaftsdirektion. Erwartet wird, dass er das Budget jährlich um 1,5 Millionen Franken entlastet.

SDA/ij

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