Zürichs hohe Gebühren irritieren

Die Stadt Zürich ist Spitzenreiterin, was die Gebühren für Baubewilligungen betrifft. Hier zahlt man viermal mehr als in Dietikon. Das ruft den Preisüberwacher auf den Plan.

Nur in Luzern sind die Gebühren noch höher: Arbeiter auf einer Baustelle.

Nur in Luzern sind die Gebühren noch höher: Arbeiter auf einer Baustelle.

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Wer in Zürich baut, muss finanziell gut gebettet sein. Neben den hohen Bodenpreisen suchen auch die Gebühren ihresgleichen. Für die Baubewilligung eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohnungen beispielsweise muss ein Bauherr rund 28'000 Franken auf den Tisch legen. Würde er stattdessen in Uster bauen, kostete es nur gut halb so viel. In Dietikon wäre es gut ein Viertel.

Das geht aus einem Vergleich hervor, den der Preisüberwacher des Bundes, Stefan Meierhans, kürzlich publiziert hat. Da sich Konsumenten oft wegen Gebühren und Abgaben bei ihm beschweren, hat Meierhans die Baubewilligungsgebühren der 30 einwohnerreichsten Gemeinden der Schweiz miteinander verglichen. Das Resultat: Nur in Luzern sind die Gebühren noch höher als in Zürich. Ebenfalls über dem Durchschnitt liegen Winterthur, Uster und Dübendorf. Laut dem Preisüberwacher kommt jede vierte diesbezügliche Beschwerde aus dem Kanton Zürich.

«Tatsächlich im oberen Bereich»

Die Verantwortlichen in Zürich sind von diesem Befund nicht überrascht. «Die Gebühren im Baubewilligungsverfahren in der Stadt Zürich sind im Vergleich tatsächlich im oberen Bereich angesiedelt», heisst es in einer Stellungnahme des Hochbaudepartements. Sie bewegten sich aber innerhalb des Rahmens, den das kantonale Recht vorgebe.

Dieses sieht eine Kostenobergrenze von 20'000 Franken vor für die Prüfung von Baugesuchen und für den Entscheid über das Vorhaben. Dazu kommen Kosten für die Rohbau- und Schlussabnahme und sonstige Baukontrollen. Vor 13 Jahren wurde die Verordnung letztmals revidiert.

In Zürich stellt man sich Fragen

Die Stadt Zürich mache mit ihren hohen Gebühren keinen Gewinn, sagt Urs Spinner, Sekretär des Hochbaudepartements. «Wir decken damit die Kosten, die verursacht werden.» So müsse nicht die Allgemeinheit für die Aufwendungen aufkommen.

Ins Detail mag Spinner nicht gehen. Über mögliche Kostensenkungsmassnahmen respektive Effizienzsteigerungen zu spekulieren, sei zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Die Stadt nehme die Bedenken des Preisüberwachers zur Kenntnis und werde den Bericht genau studieren. Gleichzeitig stellt man sich beim Hochbaudepartement die Frage, wie sich andere Gemeinden so tiefe Gebühren für die Bauherrschaften leisten könnten. Denn finanziert werden müsse das Verfahren ja auch dort.

Winterthur muss Gebühren anheben

Der Kostendeckungsgrad wird von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich gehandhabt. Grundsätzlich ist dieser schweizweit gesehen eher niedrig. In Winterthur beispielsweise deckten die Einnahmen bisher rund 70 Prozent der anfallenden Kosten. Das war zu wenig für die finanzgeplagte Stadt. Im September stimmte das Volk einer Erhöhung der Gebühren zu, wodurch der Kostendeckungsgrad nun auf 80 Prozent steigt.

Künftig müssen da Bauherren für das Mehrfamilienhaus mit 15 Parteien über 30'000 Franken aufwenden. Lukas Mischler, Sekretär des Hochbaudepartements, sagt denn auch: «Der Kostendeckungsgrad spielt beim Vergleich eine entscheidende Rolle.» Das unterschreibt auch der Preisüberwacher. Skeptisch ist er hingegen, wenn Gemeinden wie Winterthur die Gebühren erhöhen statt die Steuern, um die gestiegenen Ausgaben der öffentlichen Hand zu decken.

Billig beim Bau, dafür teuer beim Wasser

Was die eigentlichen Baubewilligungsgebühren anbelangt, bewegt sich auch Dietikon weit unter dem Durchschnitt. Sie liegen für ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen oder mit fünf Wohnungen bei je rund 7000 Franken. Berechnet werden sie gemäss Gebührenverordnung nach Rauminhalt und weiteren leistungsabhängigen Positionen.

Ins Auge stechen hingegen die hohen Abgaben für die Anschlüsse von Wasser und Abwasser. Gemäss früheren Recherchen der Stadt Dietikon lassen sich diese durch den im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hohen Freibetrag für Umbauten und Sanierungen bis 200'000 Franken erklären. Eine eingehende Analyse der Ergebnisse des Preisüberwachers steht gemäss Peter Baumgartner, Leiter Hochbauabteilung Dietikon, aber noch aus. Trotzdem ist er froh um den Vergleich. «Wir werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob die Gebühren nicht zu hoch sind.»

In Zürich werden die Gebühren für den Wasseranschluss einzeln ausgewiesen, diejenigen für das Abwasser nicht. Der Preisüberwacher wird demnächst die elf Gemeinden mit den höchsten Gebühren für reine Baubewilligungen anschreiben und sie auffordern, die im Vergleich hohen Gebühren zu erklären.

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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