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Die westsyrische Protesthochburg Homs hat heute nach Angaben von Menschenrechtlern den schwersten Beschuss seit Tagen erlebt. Am frühen Morgen hätten die Truppen der Armee mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr begonnen.

Es sei der schwerste Beschuss seit fünf Tagen. «Im Durchschnitt fallen zwei Raketen pro Minute», sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Ein weiterer Aktivist sprach ebenfalls von «extremer Gewalt», die die der vergangenen Tage deutlich überschreite.

Keine unabhängige Überprüfung möglich

Die Stadt im Zentrum Syriens steht seit zehn Tagen unter dem Beschuss der Armee. In den vergangenen Tagen sollen dort mehr als 500 Menschen getötet worden sein. Diese Informationen lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Insgesamt starben bei den seit knapp einem Jahr anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung in Syrien nach Oppositionsangaben bereits mehr als 6000 Menschen. Die USA halten die Chancen für gering, dass der UNO-Sicherheitsrat wie von der Arabischen Liga vorgeschlagen einen Friedenseinsatz in Syrien beschliesst. Wegen der Haltung der Veto-Mächte China und Russland sei es schwierig, einen solchen Beschluss zu erreichen.

Das sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Washington. «Wir müssen über zahlreiche schwierige Punkte diskutieren, wenn wir all die Empfehlungen (der Arabischen Liga) umsetzen wollen und die Bitte um einen Friedenseinsatz ist sicherlich auf Zustimmung und Konsens angewiesen», sagte sie.

Aufstockung der medizinischen Hilfe

«Wir wissen nicht, ob der Vorschlag Syrien wirklich überzeugen kann. Das Land hat ihn heute bereits zurückgewiesen.» China und Russland haben zuletzt eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien blockiert. Clinton kündigte weitere Beratungen über das Vorgehen in dem Konflikt beim ersten Treffen der neu geschaffenen Kontaktgruppe «Freunde von Syrien» am 24. Februar in Tunesien an.

Die USA wollen demnach zunächst vor allem ihre medizinische Hilfe aufstocken, um die syrische Opposition im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. «Wir haben den Hilferuf des syrischen Volkes gehört», sagte sie.

Davutoglu forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht auf diplomatische und humanitäre Hilfe zu beschränken. «Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir den Konflikt eindämmen können», sagte er. In das Nachbarland Syriens sind inzwischen Tausende geflüchtet.

Menschenrechtlerin kritisiert Sicherheitsrat

UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen, wegen Untätigkeit die Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien de facto angefacht zu haben.

«Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf starke gemeinsame Schritte zu einigen, scheint die syrische Regierung ermutigt zu haben, einen umfassenden Angriff zu starten, um Gegner mit überwältigender Macht niederzuschlagen», sagte Pillay am Montag vor der UNO-Vollversammlung.

Internationales Strafgericht soll sich einschalten

«Besonders erschüttert bin ich über den anhaltenden Ansturm auf Homs.» Sie berief sich auf «glaubwürdige Aussagen», wonach die syrische Armee in der Protesthochburg dicht besiedelte Stadtteile beschossen habe.

Es scheine sich um einen «rücksichtslosen Angriff auf zivile Gebiete» zu handeln. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte empfahl dem Sicherheitsrat, wegen Syrien den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen.

SDA/mrs